Bundespräsident
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Bundespräsident

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.

Durch Abschnitt V des Grundgesetzes ist die politische Macht des Bundespräsidenten auf primär repräsentative Tätigkeiten beschränkt.

Aufgaben des Bundespräsidenten

Die allgemeinen Aufgaben des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
  • Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach Innen und Außen (z.B. durch öffentliche Auftritte bei kulturellen Veranstaltungen, durch Reden, durch Staatsbesuche und durch Empfang ausländischer Staatsgäste),
  • völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 59 des Abschnitt V des Grundgesetzes GG) durch Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten und Bestellung deutscher Diplomaten und Empfang ausländischen Diplomaten.
Zu den wichtigsten weiteren Aufgaben gemäß Artikel 60 Abschnitt V des Grundgesetzes zählen:
  • Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere,
  • im Einzelfall das Begnadigungsrecht für den Bund.
Zu den wichtigsten weiteren Aufgaben gemäß Abschnitt VI des Grundgesetzes zählen:
  • Vorschlag zur Wahl des Bundeskanzlers gemäß Artikel 63,
  • Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers gemäß Artikel 63 und 67,
  • Ernennung und Entlassung der Bundesminister gemäß Artikel 64,
  • Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und 68.
Als eine weitere wichtige Aufgabe gemäß Artikel 82 Abschnitt VII des Grundgesetzes kommt hinzu:
  • das Unterzeichnen und Verkünden per Bundesgesetzblatt von Gesetzen.

Amtszeit

Der Bundespräsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren von der vom Präsidenten des Bundestages einberufen Bundesversammlung, die aus den Mitgliedern des deutschen Bundestages und aus einer gleichen Zahl von Vertretern der Bundesländer besteht, gewählt. Eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
Zum Bundespräsidenten wählbar ist gemäß Artikel 54 Abschnitt V  des Grundgesetzes jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Einen Überblick über die Amtszeiten der deutschen Bundespräsidenten liefert die Liste der Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Unabhängigkeit des Bundespräsidenten

Um die Unabhängigkeit des Bundespräsidenten zu gewährleisten darf  gemäß Artikel 55  Abschnitt V des Grundgesetzes der Bundespräsident darf
  • weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes
  • noch der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens
angehören sowie
  • kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.

Eid des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident leistet bei Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden, in Artikel 56 desAbschnitt V des Grundgesetzes festgelegten Eid:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Der Bundespräsident kann diesen Eid auch ohne religiöse Beteuerung leisten.

Vertretung des Bundespräsidenten

Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden  Artikel 57 desAbschnitt V des Grundgesetzes im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

Sonstige Informationen

Der Bundespräsident residiert im Schloss Bellevue in Berlin.

Der Dienstwagen des Bundespräsidenten hat das Kennzeichen 0-1.

Bundespräsidialamt

Der Bundespräsident wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Staatsoberhaupt von den Mitarbeitern des Bundespräsidialamtes unterstützt. Im Bundespräsidialamt sind über 150 Mitarbeiter beschäftigt.

Das Amtsgebäude des Bundespräsidialamtes befindet sich neben der Residenz des Bundespräsidenten am Rande des Tiergartens in Berlin.


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