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Bundesrat

Der Bundesrat ist wie der Bundespräsident, der Bundestag, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht ein ständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.

Der Bundesrat ist das Organ, durch das die Bundesländer bei der Gesetzgebung mitwirken.

Der Bundesrat ist hierbei verpflichtet, die Belange der Länder zu wahren und gleichzeitig aber hierbei auch die Bedürfnisse der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.

Der Bundesrat setzt sich aus 69 Mitgliedern der Regierungen der 16 Bundesländer zusammen. Die Bundesländer verfügen über ein unterschiedliches Stimmengewicht im Bundesrat. Das Stimmengewicht der Bundesländer ist abhängig von der jeweiligen Bevölkerungszahl eines Bundeslandes.

An der Spitze des Bundesrates steht der Präsident. Der Präsident des Bundesrates wird jedes Jahr zum 1. November aus dem Kreis der Ministerpräsidenten der Länder nach einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird, gewählt. Dies wahrt den Grundsatz der Gleichrangigkeit aller Länder, da jedes Land unabhängig von seiner Größe die Möglichkeit hat, das Präsidentenamt zu besetzen.

Organe des Bundesrates

Die Organe des Bundesrates sind

  • der Bundesratspräsidium,
  • das Plenum des Bundesrates,
  • die Bundesratsausschüsse,
  • die Europakammer.

Bundespräsidium

Das Bundespräsidium wird gebildet von dem Präsidenten des Bundesrates sowie zwei Vizepräsidenten.

Die Aufgaben des Präsidenten sind im Wesentlichen das Einberufen und Leiten der Plenarsitzung sowie die Vertretung des Bundespräsidenten.

Zu den Aufgaben des Präsidiums gehören u.a. die jährliche Aufstellung des Haushaltsplanes des Bundesrates sowie die Entscheidung wichtiger interner Angelegenheiten.

Plenum des Bundesrates

Der Bundesrat ist die Vollversammlung, d.h. das Plenum, der Regierungen der Bundesländer. Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann auch ein Mitglied des 69-köpfigen Bundesrates sein.

Wer von den Mitgliedern einer Regierung eines Bundeslandes in den Bundesrat entsandt wird, entscheidet die jeweilige Regierung des Bundeslandes selbst. Jedes Bundesland kann nur so viele ordentliche Mitglieder für den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat. Die übrigen Mitglieder einer Landesregierung werden gewöhnlich zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt, die gemäß Geschäftsordnung des Bundesrates dieselben Rechte wie ordentliche Mitglieder des Bundesrates haben. Hierdurch gehören de facto dann alle Mitglieder einer Regierung eines Bundeslandes dem Bundesrat an.

Beschlüsse des Bundesrates, die Rechtswirkungen nach außen entfalten sollen, sind grundsätzlich vom Plenum zu treffen, das bis zu zwölf Mal im Jahr zu öffentlichen Sitzungen zusammentritt.

Bundesratausschüsse

Das Herzstück der parlamentarischen Tätigkeit ist auch im Bundesrat die Arbeit in den Ausschüssen. Jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten.

Jedes Bundesland entsendet in jeden Ausschuss ein Mitglied und besitzt dort eine Stimme. Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. Die Aufgabenverteilung entspricht im Wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien, um somit dem Sachverstand der Bundesregierung den des Bundesrates gegenüberzustellen.

Alle Ausschussmitglieder können sich durch Beauftragte, z.B. durch fachkundige Ministerialbeamte, vertreten lassen.

Der Bundeskanzler und die Bundesminister haben das Recht bzw. die Pflicht (im Falle des Verlangens des Bundesrates) an den Ausschusssitzungen (wie auch an den Plenarsitzungen) teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden.

Ebenso können an den Beratungen der Ausschüsse auch Beauftragte der Bundesregierung teilnehmen.

Europakammer

Der Bundesrat verfügt über eine eigene Europakammer, die in Ausnahmefällen stellvertretend für das Bundesratsplenum auch Beschlüsse in Angelegenheit der EU herbeiführen kann.

Jedes Bundesland entsendet ein ordentliches oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates in die Europakammer. Die Europakammer tagt grundsätzlich - außer bei Vertraulichkeit - öffentlich. Die Stimmrechte der Bundesländer in der Europakammer entsprechen denen im Plenum des Bundesrates. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende, ordentliche oder stellvertretende Mitglieder des Bundesrates abgegeben werden. Beschlussfähig ist die Europakammer nur dann, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist.



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