Die bundesstaatliche Ordnung
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Die bundesstaatliche Ordnung

der Bundesrepublik Deutschland

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet, was als Begründung der Bundesrepublik Deutschland gilt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Artikel 20 (1) des Grundgesetzes ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, der aus einem Gesamtstaat, dem Bund, und den 16 deutschen, teilsouveränen Bundesländern,

  • Baden-Württemberg,
  • Bayern,
  • Brandenburg,
  • Berlin,
  • Bremen,
  • Hamburg,
  • Hessen,
  • Mecklenburg-Vorpommern,
  • Niedersachsen,
  • Nordrhein-Westfalen,
  • Rheinland-Pfalz,
  • Saarland,
  • Sachsen,
  • Sachsen-Anhalt,
  • Schleswig-Holstein,
  • Thüringen,

gebildet wird.

Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Artikel 22 des Grundgesetzes die Stadt Berlin.

Die Zuständigkeiten und Aufgaben des Bundes und der Bundesländer bei Gesetzgebung und Verwaltung sind im Grundgesetz bis ins Einzelne geregelt.

Im Artikel 79 Grundgesetz ist verankert, dass eine Änderung des Grundgesetzes, die eine Gliederung des Bundes in Bundesländern und die grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer bei der Gesetzgebung tangiert, unzulässig ist.

Denn ein Wesensmerkmal der deutschen, bundesstaatlichen Ordnung besteht darin, dass sowohl der Bund als auch die Bundesländer eigene Staatsgewalt besitzen und somit auch Gesetze erlassen können.

Man spricht dann von Bundes- beziehungsweise Landesrecht.

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist gemäß Artikel 30 Grundgesetz grundsätzlich Sache der Bundesländer.

Auch das Recht der Gesetzgebung liegt gemäß Artikel 70 Grundgesetz grundsätzlich bei den Bundesländern.

Jedoch verleiht das Grundgesetz ebenfalls dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse, die primär über die in den Artikeln 71-74 Grundgesetz genannten Vorschriften zur ausschließlichen und die konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes abgegrenzt werden.

ausschließliche Gesetzgebung des Bundes

Im durch Artikel 73 Grundgesetz definierten Rahmen der Zuständigkeit zur ausschließlichen Gesetzgebung besitzt der Bund das alleinige Recht, Gesetze zu erlassen.

Die Bundesländer haben in diesem Rahmen nur dann gemäß Artikel 71 Grundgesetz die Befugnis zu einer Gesetzgebung, wenn ein Bundesgesetz sie hierzu explizit ermächtigt sind.

Zu diesem Rahmen zählen u.a.

  • das Staatsangehörigkeitsrecht,
  • das Währungs-, Geld- und Münzwesen,
  • Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung,
  • der Luftverkehr,
  • das Postwesen und die Telekommunikation,
  • das Waffen- und Sprengstoffrecht,
  • die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken.

konkurrierende Gesetzgebung des Bundes

Gemäß Artikel 72 Grundgesetz haben die Bundesländer im durch den Artikel 74 Grundgesetz definierten Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

Der im Artikel 74 Grundgesetz definierte Bereich der konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich u.a. auf

  • das bürgerliche Recht,
  • das Strafrecht,
  • Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen,
  • das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung,
  • die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung,
  • die Sicherung der Ernährung,
  • die Hochsee- und Küstenfischerei,
  • den Küstenschutz,
  • das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge),
  • Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren,
  • das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Heilmittel, der Betäubungsmittel, der Medizinprodukte und der Gifte,
  • die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser,
  • den Wetterdienst,
  • die Abfallwirtschaft,
  • die Luftreinhaltung,

grundsätzliche Kompetenz des Bundes

Der Bund kann grundsätzlich im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung tätig werden, ohne dass zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen.

spezielle Kompetenz des Bundes

Dies gilt insbesondere für die nachgenannten, in Artikel 74 Absatz 1 des Grundgesetz definierten Bereiche. Hier besitzt der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung dies erforderlich macht.

  • das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Ausländern
  • die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht)
  • das Recht der Wirtschaft ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte
  • die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung
  • die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft
  • die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze
  • das Recht der Lebensmittel inkl. der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz
  • den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen
  • die Staatshaftung
  • die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen

Abweichungskompetenz der Bundesländer

Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, haben die Bundesländer gemäß Artikel 72 Absatz 3 Grundgesetz die Möglichkeit in den nachgenannten Bereichen abweichende Regelungen zu treffen und dies obwohl grundsätzlich Bundesrecht Landesrecht bricht:

  • das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine),
  • den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes),
  • die Bodenverteilung,
  • die Raumordnung,
  • den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen),
  • die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht geht hier das jeweils spätere Gesetz vor.



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