Der deutsche Bundestag
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Der Bundestag

Der deutsche Bundestag, kurz Bundestag, ist die vom deutschen Volk gewählte Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und hat seinen Sitz in Berlin.

Der Bundestag weist mindestens 598 Mitglieder, die Bundestagsabgeordneten, auf. Die tatsächliche Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist aufgrund von Überhangmandaten jedoch meist höher.

Die Bundestagsabgeordneten haben das Mandat, die Interessen der Bevölkerung nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten.

Organe des Bundestages

Die Arbeit des Bundestags wird primär gesteuert durch das Bundespräsidium, den Bundestagspräsidenten, den Ältestenrat und den Fraktionen.

Bundestagspräsidium

Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium.

Das Bundestagspräsidium wird für die Dauer einer Wahlperiode gewählt.

Die Mitglieder des Bundestagspräsidiums können nicht durch Bundestagsbeschluss abberufen werden.

Bundestagspräsident

Der Bundestagspräsident steht dem Bundestag vor, wahrt die Rechte des Bundetags, vertritt den Bundestag nach außen und steht an der Spitze der Verwaltung des Bundestags.

Der Bundestagspräsident leitet im Wechsel mit seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Sitzungen des Bundestags.

Verletzt ein Abgeordneter die parlamentarische Ordnung, so kann der Bundestagspräsident
  • eine Rüge aussprechen,
  • einen sogenannten Ordnungsruf erteilen,
  • das Wort entziehen oder
  • den Abgeordneten für bis zu 30 Sitzungstage von den Verhandlungen ausschließen.

Ältestenrat

Der Ältestenrat besteht aus den Mitgliedern des Bundestagspräsidiums und 23 weiteren, von den Fraktionen entsprechend ihrem Kräfteverhältnis benannten Mitgliedern. An seinen Sitzungen des Ältestenrates nimmt außerdem ein Vertreter der Bundesregierung teil.

Der Ältestenrat unterstützt den Bundestagspräsidenten bei der Führung der Geschäfte und beschließt über innere Angelegenheiten des Bundestages, soweit sie nicht dem Bundestagspräsidenten oder dem Bundestagspräsidium vorbehalten sind.  Der Ältestenrat legt die Termine des Bundestags, die Tagesordnungen wie auch die Debattendauer und somit die Redezeiten fest. Außerdem obliegt dem Ältestenrat das Erörtern und Schlichten von Streitigkeiten.

 Fraktionen

Eine Fraktion kann von mindestens fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten gebildet werden, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Bundesland miteinander konkurrieren.

Als Grundlage für eine effiziente Arbeit von Fraktionen wird die Fraktionsdisziplin angesehen, die gewährleistet, dass der Bundestag nicht in hunderte von Einzelinteressen zerfällt.

Die Fraktionsdisziplin steht jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem sogenannten freien Mandat, das besagt, dass kein Mitglied des Bundestages gezwungen werden kann, sich der Meinung seiner Fraktion zu beugen.

Im Bundestag können sich Abgeordnete nicht nur zu Fraktionen sonder mit einer entsprechenden Genehmigung auch zu kleineren Einheiten, sogenannte Gruppen, zusammenschließen.

Der Bundestag und das Prinzip der Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung ist im Grundgesetz als Demokratieprinzip verankert. Die Gewaltenteilung basiert in Deutschland auf eine Aufteilung in
  • die gesetzgebende Legislative,
  • die vollziehende Exekutive,
  • die rechtsprechende Judikative.
Der Bundestag übernimmt in dem Prinzip der Gewaltenteilung die Rolle der Legislative. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive sowie die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.

Aufgaben des Bundestages

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind neben der Gesetzgebung die Kontrolle der Regierungsarbeit und die Beschluss des Bundeshaushaltplans.

Gesetzgebung

Der Bundestag hat eine Gesetzgebungsfunktion. Im Rahmen dieser Gesetzgebungsfunktion ist der Bundesrat verantwortlich für
  • die Schaffung von Bundesrecht,
  • Anpassung des Grundgesetzes und der
  • deutschen Verfassung.
Dies bedingt häufig die Mitwirkung des Bundesrates.

Bundestag und Gesetzgebung

Der Ort der Gesetzgebung ist der Bundestag. Eine Gesetzesinitiative kann ausgehen,
  • von der Bundesregierung,
  • vom Bundestag,
  • vom Bundesrat.
Bis eine solche Gesetzesinitiative in Kraft tritt, sind diverse Schritte erforderlich.

Ein Gesetzentwurf wird hierbei im Bundestag in sogenannten Lesungen sorgfältig beraten. Im Falle von Grundsatzfragen wird der Gesetzentwurf an einem Ausschuss überwiesen.  In einem solchen Ausschuss wird der Gesetzentwurf von Fachpolitikern aller Fraktionen des Bundestages auf "Herz und Nieren" abgeklopft, wobei Sachverständige zu Anhörungen eingeladen werden können. Mit entsprechenden Kommentaren versehen, geht der Gesetzentwurf zurück zur erneuten Durchsprache und Beschlussfassung in den Bundestag.

Tangiert ein Gesetzentwurf die Angelegenheiten der Bundesländer, so ist neben der Zustimmung des Bundestages auch eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates als Vertretung der Bundesländer erforderlich.Bei anderen Gesetzentwürfen haben die Bundesländer grundsätzlich eine Vetomöglichkeit, die aber ggf. vom Bundestag überstimmt werden kann.

Wenn zwischen Bundestag und Bundesrat über ein Gesetzesvorhaben Dissens besteht, kann ein Vermittlungsausschuss angerufen werden. Ein solcher Vermittlungsausschuss setzt sich aus je 16 Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zusammen und hat die Aufgabe einen Konsens zu finden.
Einigt sich der Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, ist dieser nochmals dem Bundestag und anschließend dem Bundesrat zur Zustimmung vorzulegen, bevor neue Gesetz in Kraft treten kann.
Ist zwischen Bundestag und Bundesrat kein Kompromiss erreichbar und tangiert der Gesetzentwurf die Angelegenheiten der Bundesländer, so ist das Gesetzesvorhaben in diesem Falle gescheitert.

Kontrolle der Regierungsarbeit

Zur Kontrolle der Regierungsarbeit kann der Bundestag
  • durch jeden seiner Abgeordneten schriftlich Anfragen an die Regierung einreichen, die von Regierungsvertretern im Rahmen von Regierungsbefragungen und Fragestunden des Bundestages zu beantworten sind.
  • auf Fraktionsebene mittels schriftlicher Anfragen zu Auskünften über bestimmte Themen auffordern.
  • Untersuchungsausschüsse durch Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages einsetzen, bei denen Regierungsvertreter als Zeugen vorgeladen und zum Untersuchungsthema ins Verhör genommen werden können.
  • den Wehrbeauftragten einsetzen, der den Bundestag über den Zustand der Bundeswehr informiert und bei Grundrechtsverletzungen einschreitet.

Bundeshaushalt

Der Bundestag legt per Gesetzesbeschluss den Haushaltsplan fest, in dem sämtliche Aktivitäten des Bundes für das kommende Jahr und die Zwecke der Geldausgaben offengelegt werden müssen.
Nur mit der Mehrheit des Bundestages ist die Regierung "flüssig" und damit handlungsfähig.

Sonstige Aufgaben

Zudem ist der Bundestag zuständig für
  • die Genehmigung internationaler Verträge mit anderen Staaten und Organisationen,
  • die Wahl des Bundeskanzlers auf Basis einer absoluten Mehrheit,
  • die Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten, von Bundesrichtern und anderer wichtiger Bundesorgane,
  • den Einsatz der Bundeswehr im Ausland.

Redezeiten im Bundestag

Im Bundestag haben drei Personengruppen Rederecht:
  • Mitglieder der Bundesregierung,
  • Mitglieder des Bundesrats,
  • die Abgeordneten des Bundestags.
Bei Mitgliedern von Bundesregierung und Bundesrat gibt es formal keine Beschränkung der Redezeit. Die Redezeiten der Abgeordneten des Bundetags richten sich nach den Stärken der Fraktionen. Auch fraktionslose Abgeordnete des Bundestags erhalten eine entsprechenden Redeanteil. Die Aufteilung der Redeanteile regeln die Fraktionen selbst. Redeanteile von Mitgliedern der Bundesregierung oder des Bundesrats werden in der Regel je nach Parteizugehörigkeit auf die Zeit der Fraktionen angerechnet.

Der Leiter einer Bundestagssitzung achtet genau auf die Einhaltung der Redezeit und des Prinzips von Rede und Gegenrede. Er kann Rednern auch das Wort entziehen.


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