Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
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Das Bundesverfassungsgericht

Das aus 16 Richterinnen und Richtern bestehende, seit 1951 wirkende Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist ein weiteres Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht wird je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, wobei im Bundestag die Wahl durch einen Wahlausschuss und im Bundesrat durch eine Zweidrittelmehrheitsentscheidung erfolgt.

Richter des Bundesverfassungsgerichts haben eine Amtszeit von 12 Jahren. Eine Wiederwahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts ist ausgeschlossen.

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu wachen.  Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet.

 Kommt es hierbei zu einem Dissens, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Das das Bundesverfassungsgericht kann ebenfalls angerufen werden, wenn sich jemand durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten verletzt sieht. Das Bundesverfassungsgericht wird jedoch nur auf Antrag tätig.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist unanfechtbar.  An die Rechtsprechung  des Bundesverfassungsgerichtes sind alle übrigen Verfassungsorgane  gebunden.

Eine Beschlussfassung des  Bundesverfassungsgerichtes hat somit natürlich auch eine politische Wirkung.

Die wichtigsten Themen des Bundesverfassungsgerichtes sind die Behandlungen von
  • Verfassungsbeschwerden,
  • Normenkontrollverfahren,
  • Verfassungsstreits.

Verfassungsbeschwerde

Jede Person, die sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann eine Verfassungsbeschwerde erheben. Sie kann sich hierbei gegen die Maßnahme einer Behörde, gegen das Urteil eines Gerichts oder gegen ein Gesetz wenden. Das Bundesverfassungsgericht prüft jedoch nur hinsichtlich der Einhaltung der Grundrechte. Die Beurteilung sonstiger Rechtsfragen und die Feststellung von Tatsachen obliegen nicht dem Bundesverfassungsgericht.

Normenkontrollverfahren

Nur das Bundesverfassungsgericht darf die Feststellung treffen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Wenn ein anderes Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält und es deshalb nicht anwenden will, hat es zu vor die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichte einzuholen. Zudem können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages die
Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm überprüfen lassen. Derartige Prüfungen auf Konformität mit dem Grundgesetz nennt man Normenkontrollverfahren.

Verfassungsstreit

Wird das Bundesverfassungsgericht im Falle eines Dissens zwischen Verfassungsorganen oder zwischen Bund und Ländern über die gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichtenangerufen, so spricht man von einem Verfassungsstreit.

Struktur des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht ist aufgeteilt in 2 Senate a 8 Mitgliedern. Das Bundesverfassungsgericht fällt seine Entscheidungen durch einen Senat oder eine Kammer.

Ein Senat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Richter anwesend sind. Ist ein Senat in einem Verfahren von besonderer Dringlichkeit nicht beschlussfähig, ordnet der Vorsitzende zur Ergänzung der Mindestzahl ein Losverfahren an zwecks Auffüllung durch Richter des anderen Senats.

In beiden Senaten gibt es mehrere Kammern mit jeweils 3 Mitgliedern, deren Zusammensetzung nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben soll. Die Kammern befinden vor allem darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidungsfindung angenommen wird oder nicht. Im Falle der Nichtannahme ist das jeweilige Verfahren beendet. In Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet jedoch nicht eine Kammer sondern stets der Senat.

Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. Der Vizepräsident ist hierbei aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört. Der Vizepräsident ist Vorsitzender des Ersten Senats, der Präsident Vorsitzender des Zweiten Senats.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes  leitet die Verwaltung. Grundsätzliche organisatorische Entscheidungen trifft das Plenum der 16 Richter des Bundesverfassungsgerichtes.

Diese Verteilung der Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes  auf die Senate und Kammern erfolgt durch die Geschäftsordnung, die das Bundesverfassungsgericht selbst erlässt und auch ändern kann.


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